Hintergrund

Die Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Energien (Renewable Energy Sources - RES) gilt weltweit als auch in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) als Kernvoraussetzung für die Entkarbonisierung der Wirtschaft in Erfüllung des Pariser Abkommens und der klimapolitischen Ziele der EU, ihre Treibhausgasemissionen (THG) bis 2050 um 80-95% gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Jahr 2017 war der Energiesektor (ohne Verkehr) in der EU-28 für über 50% der gesamten THG verantwortlich. Darüber hinaus wurden 72,2% der gesamten Energie aus Kohle, Erdöl und Erdgas gewonnen, während der RES-Anteil ca. 13,6% ausmachte, so Eurostat. Parallel zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gibt es immer mehr Impulse für den Ausstieg aus Kernenergie. Dies gilt auch für die TMO, die Teile Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz umfasst. So legte sich zum Beispiel Deutschland auf einen endgültigen Atomausstieg bis 2022 fest. In Frankreich wurde das Energiewendegesetz 2015 verabschiedet, welches eine Reduzierung der Energie aus Atomkraft um 50% bis 2025 vorsah und in der Schweiz wurde 2014 die Energiestrategie 2050 beschlossen, welche das Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke beinhaltet und Strategien für den geplanten Atomausstieg vorsieht. Darüber hinaus, haben die Länder der TMO nicht nur unterschiedliche RES-Schwerpunkte, sondern auch unterschiedliche politische, legislative und kulturelle Rahmenbedingungen.

Im Legislativvorschlag "Saubere Energie für alle Europäer" von 2016 stellt die Europäische Kommission das Potential regionaler Energieräume mit integrierten Energiemärkten heraus und fordert regionale Lösungen mit tragfähigen Kapazitätsmechanismen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit im Rahmen dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Des Weiteren, weist sie darauf hin, dass die Versorgungssicherheit in einem vollständig vernetzten und synchronisierten intraeuropäischen Netz insbesondere in Grenzregionen effizienter und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann, als auf rein nationaler Ebene oder dem zur Zeit bestehenden europäischen Energiemarktmodell.

Der 2019 verabschiedete neue EU regulatorische Rahmen wird dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen, unter anderem durch die Nutzung der Vorteile des grenzüberschreitenden Handels und Wettbewerbs. So führt die neue Elektrizitätsverordnung strengere und harmonisierte Regeln für Kapazitätsmechanismen zur Verbesserung der regionalen Koordination ein. Außerdem werden neue Energieziele für das Jahr 2030 eingeführt: 15% Verbundfähigkeit über grenzüberschreitende Leitungen (Interkonnektoren), 32% erneuerbare Energien und 32,5% mehr Energieeffizienz. Das neue Strommarktkonzept sollte die Systemflexibilität erhöhen und Versorgungssicherheit gewährleisten durch Maßnahmen wie verbesserte Vorschriften für die Stromlieferung, das Nachfrageverhalten und eine bessere Koordinierung des Stromnetzbetriebs durch die Übertragungsnetzbetreiber auf regionaler Ebene.