Ausgehend von der Hypothese, dass Regulierung entweder ein Hebel oder eine wesentliche Bremse für die Entwicklung erneuerbarer Energien sein kann, wird in diesem Projekt eine juristische Analyse und Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen nationalen Förderregelungen für RES in Frankreich, Deutschland und ggf. der Schweiz durchgeführt, wobei ein besonderer Fokus auf grenzüberschreitende Effekte gelegt werden soll. Ein Schwerpunkt wird dabei das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein (EEG 2014 in der Fassung von 2016, auf die Entwicklung der Solar- und Windenergie) mit ihrem neuartigen Ausschreibungs- und „Preis“-Bildungsprozess. Dieser neue Rahmen soll mehr Investitionen anziehen, indem kleine, mittlere und große Unternehmen gleichgestellt werden. Wichtige Fragen werden dabei die Anreize zur Verwirklichung von Prosumermodellen sowie die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Beteiligung und Kooperation an und in den Ausschreibungsverfahren sein.
Die Gestaltung dieses neuen Rahmens wird mit dem in Frankreich geltenden Rahmen (Verordnung 2011-1105 vom 14. September 2011 zur Umsetzung der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 im Bereich der erneuerbaren Energien und Biokraftstoffe) verglichen, mit einem besonderen Fokus auf die Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Beteiligung an den jeweiligen Förderprogrammen. Des Weiteren sind beide Förderregelungen auf den Bedarf zur Anpassung aufgrund der aktuellen Reform der EU-Vorgaben zu untersuchen.
Eine wichtige Frage wird die bislang defizitäre Koordination zwischen tendenziell nationaler und kleinräumiger EE-Förderung und dem unionsweiten EU-Emissionshandel mit einem unionsweit konzipierten Reduktionspfad für Treibhausgasemissionen insbesondere in der Stromversorgung darstellen. Die Grundzüge eines neuen Rechtsrahmens für Deutschland, Frankreich und ggf. die Schweiz werden skizziert, der die Entwicklung erneuerbarer Energien durch Aufwertung regionaler komplementärer Potenziale ermöglichen würde. In diesem Rahmen werden rechtliche Empfehlungen abgeleitet, die es den drei Länder ermöglichen würden, die grenzbedingten Schranken zur Erhöhung des RES-Anteils am Energiemix zu identifizieren und abzubauen sowie die komplementäre Erzeugungs-, Bedarfs- und Speicherpotentiale für RES optimal einzusetzen.
